Sind Sie für eine Stärkung der EU-Klima- und Umweltpolitik, um den ökologischen Umbau der Wirtschaft in Europa voran zu treiben?
Klimaschutz ist existenziell wichtig. Darum geht Europa beim Klima- und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum Klima- Abkommen von Paris.
Klima- und Umweltpolitik muss national, europäisch und global vorangetrieben werden, um die beschlossenen Ziele erreichen zu können.
Ja. Dieser Umbau muss ökologisch und sozial erfolgen.
Ja, wir setzen auf klare und erreichbare CO2-Reduktionsziele, Grenzwerte und Produktstandards, die durch Förderprogramme ergänzt werden.
Die FDP strebt einen starken europäischen Rechtsrahmen für eine einheitliche Klima- und Umweltpolitik der Mitgliedstaaten an.
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Sind Sie dafür, Handelsverträge wie TTIP und CETA abzulehnen, wenn dadurch Umwelt- und Sozialstandards sowie demokratische Institutionen umgangen und Sonderrechte für Unternehmen geschaffen werden?
Die Globalisierung braucht Regeln und Standards. Daher wollen wir CETA mit Leben erfüllen und weiterhin ein Freihandelsabkommen mit den USA.
In allen Abkommen müssen die Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vereinbart werden.
Ja. Aus diesen Gründen haben wir TTIP und CETA von Beginn an abgelehnt.
TTIP, CETA & JEFTA machen Umweltstandards und Rechte der BürgerInnen zur Verhandlungsmasse. Wir lehnen sie darum in ihrer jetzigen Form ab.
Die Absicherung wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und technischer Standards auf hohem Niveau ist für uns unverzichtbar.
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Werden Sie sich dafür einsetzen, den Export von Rüstungsgütern und insbesondere von Kleinwaffen in Nicht-Nato-Staaten und Staaten mit undemokratischen Regimen zu beenden?
Es gelten weitgehende Exportverbote und Dokumentationspflichten bei Ausnahmen. Wir helfen Regionalorganisationen, Waffen zu sichern.
Die SPD hat die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab.
Ja. Entsprechende Anträge haben wir mehrfach in den Bundestag gebracht.
Ja, wir werden Waffenlieferungen an Diktatoren und andere unzuverlässige Drittstaaten mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen.
Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Rüstungsexporte würden instabile Regionen noch weiter destabilisieren.
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Sind Sie dafür, Menschen, die wegen der Folgen des Klimawandels fliehen mussten, ein Anrecht auf Asyl zu gewähren?
Klimavertriebene genießen kein Asylrecht, noch Anerkennung als Flüchtlinge. In Einzelfällen kann ein Visum aus humanitären Gründen erfolgen.
Wir stehen zum Recht auf Asyl. Einen Anspruch hat nach Art. 16a Grundgesetz, wer politisch verfolgt ist. Maßgeblich ist das Einzelschicksal.
Ja. Wir lehnen jede Einschränkung des Asylrechts konsequent ab.
Das Asylrecht wird die Situation der Klimaflüchtlinge nicht lösen können. Wir bevorzugen deren Aufnahme im Rahmen sog. internationaler Resettlement-Programme.
Wir wollen ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, das den Bedürfnissen unserer offenen Gesellschaft gerecht wird.
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