Abbau klimaschädlicher Subventionen
Vorteil für Klima und Haushalt
Wie kann man das Klima schützen und dabei ordentlich Geld sparen? Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat für Greenpeace die bisherige Förderpolitik unter die Lupe genommen und kommt zu einer erstaunlichen Lösung: Der Bundeshaushalt ließe sich um bis zu 46 Milliarden Euro jährlich entlasten, wenn zehn besonders klimaschädliche Subventionen aus den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft schrittweise abgebaut würden. So würden obendrein fast 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr gegenüber heute vermieden. Zum Vergleich: Dies entspricht dem jährlichen Treib-hausgasausstoß im deutschen PKW-Verkehr. Beim FÖS-Ranking, das den Subventionsabbau nach der fiskalischen und der Klimaschutzwirkung bewertet, rangiert an erster Stelle die Steuerbefreiung für Kerosin. Würde es besteuert, landeten zusätzliche acht Milliarden Euro in der Staatskasse – Geld, das in Zeiten der Coronapandemie und zur nötigen ökologischen Transformation der Wirtschaft dringend benötigt wird. Daneben untersuchte die Studie zum Beispiel auch Strompreisbegünstigungen für die Industrie, Dieselsubventionen und den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte. Die Bundesregierung hinkt bei der Erreichung ihrer bereits schwachen Klimaziele weit hinterher. Selbst wenn sie alle bisher beschlossenen Maßnahmen umsetzt, wird Deutschland im Jahr 2030 noch rund 71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu viel ausstoßen, um das Klimaziel 2030 zu erreichen. „Der schnellstmögliche Abbau klimaschädlicher Subventionen kann da Abhilfe schaffen“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth.
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atomar abrüsten
Ein historischer Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt: Im Oktober 2020 ratifizierte der 50. Staat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag, damit tritt der 2017 beschlossene Vertrag am 22. Januar in Kraft. Die Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, dürfen nicht mehr mitwirken an Entwicklung, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen – ein klares Signal an die Länder, die noch nicht mit dabei sind. Zum Beispiel Deutschland. Greenpeace fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Greenpeace-Aktive setzen immer wieder Zeichen für die atomare Abrüstung, wie hier in Berlin (Foto) anlässlich der Gedenktage zu den Atombombenabwürfen in Nagasaki und Hiroshima.
Schulen werden klimaneutral
Für eine zukunftsfähige Gesellschaft nimmt Bildung eine Schlüsselrolle ein. Deshalb unterstützen wir mit dem Projekt „Schools for Earth“ Schulen dabei, die Energie der jungen Klimabewegung aufzunehmen und Bildung für nachhaltige Entwicklung auf dem Weg zur klimaneutralen Schule umzusetzen. Dafür stehen eine Vielzahl neuer Angebote,
wie der CO2-Schulrechner, Handreichungen mit Klimaschutzmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler sowie innovative, digitale und analoge Unterrichtsmaterialien bereit. Alle Schulen sind herzlich willkommen!
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DANNI
Wald statt Asphalt
Als die A49 zwischen Kassel und Gießen geplant wurde, regierte noch Ludwig Erhard, und im Tor der Fußball-nationalmannschaft stand Sepp Maier. Mehr als 50 Jahre später wird für die Autobahn nördlich von Frankfurt eine 27 Hektar große Schneise durch den Dannenröder Wald, genannt „Danni“, geschlagen. Durch den alten, gesunden Mischwald verläuft ein Grundwasserreservoir, das 500.000 Menschen versorgt. Gegen den Ausbau der A49 und die klimaschädliche Planung von knapp 1000 weiteren Autobahnkilometern regt sich deshalb viel Protest – so malten Greenpeace-Aktive auf ein noch nicht freigegebenes Teilstück der A49 in acht Meter großen Lettern „Autobahn“ und strichen das erste Wort durch.
Rund 250.000 Menschen unterstützten die Forderung, die Rodung zu stoppen. „In Zeiten der Klimakrise gesunden Wald für eine weitere Autobahn zu roden, ist wie Feuer mit Benzin zu löschen“, sagt Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Greenpeace zeigt in einer Analyse, dass weitere 44 Autobahn-Neubauprojekte vorgesehen sind, von denen mindestens 18 Schutzgebiete beeinträchtigten. „Der Verkehr hat ein mächtiges Klimaproblem“, sagt Stephan. „Die Menschen erwarten von der Bundesregierung eine Verkehrsplanung, die nicht länger rücksichtslos die Natur zerstört und die Klimakrise anheizt.“
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