Auf fast 300 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt der Ölkonzern Energy Transfer in North Dakota Greenpeace USA und Greenpeace International. Die sogenannte SLAPP-Klage (strategic lawsuit against public participation, auf deutsch strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) nimmt Bezug auf indigene Proteste gegen eine Pipeline für Öl aus Fracking in Standing Rock im Jahr 2016, die Greenpeace unterstützt hatte. Diese juristische Waffe nutzen Konzerne wie Energy Transfer, um unliebsame Gegner einzuschüchtern und in die Knie zu zwingen. Eine Niederlage vor Gericht hätte fatale Folgen für die globale Umwelt- und Klimabewegung.
Aber Greenpeace wehrt sich: Unter dem Motto „Wir werden nicht Schweigen“ zeigten sich viele Länderbüros mit Protestaktionen solidarisch. Auch andernorts kommt es immer häufiger zu Fällen, in denen Konzerne das Recht instrumentalisieren, um andere mundtot zu machen. Deshalb hat die EU dieses Jahr eine Anti-SLAPP-Richtlinie erlassen, um solche Einschüchterungsklagen zu erschweren. Innerhalb von zwei Jahren sollen die EU-Mitgliedsstaaten diese Vorgaben in nationales Recht umwandeln. Greenpeace ruft die künftige Bundesregierung in Deutschland dazu auf, die Richtlinie schnell umzusetzen und so die Schlüsselelemente der freien Zivilgesellschaft zu schützen – Meinungsfreiheit und friedlichen Protest. Zeig dich stark mit Greenpeace und unterschreibe den offenen Brief: hier
„Wir werden nicht Schweigen“
