Ein Kommentar von Greenpeace-Energieexperte Bastian Neuwirth:
Liegt das „S“ der SPD auf Eis? Mit einem gefrorenen „S“ protestierten Greenpeace-Aktive an einem Junimorgen vor der SPD-Zentrale in Berlin gegen soziale Kälte – und für die Einführung des Klimagelds. Gerade die SPD steht in der Verantwortung, Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. Doch die SPD-geführte Bundesregierung droht dieses wichtige soziale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag kaltzustellen. Fatal! Denn ohne sozialen Ausgleich durch das Klimageld ist der gesellschaftliche Rückhalt für wichtige Klimaschutzmaßnahmen in Gefahr.
Dass ein Klimageld bis in die Mitte der Gesellschaft deutliche Entlastung beim Klimaschutz schafft, belegt eine neue Greenpeace-Studie. Erstmals wird darin die Gesamtbelastung untersucht, die durch CO2-Preise entsteht: Sowohl die direkten CO2-Kosten beim Heizen oder Tanken, als auch indirekte CO2-Kosten, die sich in Konsumgütern verbergen – wenn Unternehmen steigende CO2-Preise auf ihre Produkte umlegen. Ohne finanziellen Ausgleich fallen die Belastungen deutlich höher aus als bisher angenommen: Haushalten der untersten Einkommensgruppen drohen durchschnittlich Mehrkosten von bis zu 650 Euro pro Jahr, bei mittleren Einkommensgruppen sind es bis zu 1200 Euro.
Die gute Nachricht der Studie ist: Ein umfassendes Klimageld senkt die Belastungen erheblich, Haushalte mit sehr geringem Einkommen werden sogar vollständig entlastet. Mehr als 300 Euro jährlich könnte das Klimageld pro Person ab 2025 betragen, wenn der Staat die vollen Einnahmen aus dem CO2-Preis in Form des Klimagelds auszahlt. Durch eine Versteuerung über das Einkommen ist eine soziale Staffelung des Klimagelds möglich, das lässt sich schnell und einfach umsetzen: Wer wenig verdient, bekommt viel Klimageld – wer viel verdient, bekommt weniger oder keines. Dadurch flössen jährlich zwischen 9 bis 18 Milliarden Euro zurück in die Staatskasse, die für eine gezielte Unterstützung beim Klimaschutz zur Verfügung stünden.
Das Klimageld steht angesichts des Spardiktats von Finanzminister Lindner auf der Kippe. Die SPD darf sich dieser harten Sparpolitik nicht unterwerfen auf Kosten von Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt. Der ökologisch notwendigen Verteuerung fossiler Energie durch den CO2-Preis muss eine soziale Abfederung gegenübergestellt werden. Die Regierung muss Wort halten und das Klimageld jetzt einführen.
Die Studie dazu finden Sie hier
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