„Guter ÖPNV muss Pflicht werden“

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Protest auf der A49-Baustelle: Greenpeace-Aktive fordern Vorfahrt für Öffentliche und einen Klimacheck für Straßenprojekte

Mit Bus und Bahn unterwegs zu sein, ist in den meisten Ländern Europas zu teuer und zu kompliziert und deshalb keine attraktive Alternative zum Auto, ergab ein Greenpeace-Ranking. Neben Luxemburg und Malta, wo öffentlicher Nahverkehr gratis angeboten wird, bieten lediglich Österreich, Ungarn und Deutschland ein relativ günstiges, landesweit gültiges ÖPNV-Ticket an. „Diese Länder sind auf einem guten Weg, um die viel zu hohen Emissionen im Verkehr zu senken“, sagt Marissa Reiserer, Mobilitätsexpertin von Greenpeace. Sie fordert deshalb Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, sich voll auf den Ausbau der Bahn zu konzentrieren, statt das Land mit noch mehr Autobahnen zu überziehen. Zum Start des Deutschlandtickets Anfang Mai veröffentlichte Greenpeace ein Sofortprogramm für einen besseren ÖPNV. Neben der Anpassung von Gesetzen und einem neuen finanziellen Rahmen braucht es ausgeweitete Betriebszeiten und einen dichteren Takt außerhalb der Hauptverkehrszeiten – vor allem im ländlichen Raum. Für Kommunen gehört der öffentliche Nahverkehr bisher lediglich zu den freiwilligen Aufgaben. „Guter ÖPNV muss Pflicht werden“, fordert Reiserer, deshalb müsse sich der Bund angemessen an der Finanzierung beteiligen. Um die zusätzlichen Kosten zu decken, schlägt die Greenpeace-Studie vor, klimaschädliche Subventionen abzubauen und neue Instrumente einzuführen, etwa einen Arbeitgeberbeitrag für den ÖPNV, eine Pkw-Maut oder auch höhere Parkgebühren.