Eine weiße, unberührte Neuschneedecke hat sich an diesem Samstagmorgen Ende Januar über Berlin gelegt. Als die Mitglieder der Kohlekommission kurz vor fünf Uhr erschöpft und übernächtigt nach gut 21 Stunden zäher Verhandlungen vor das Wirtschaftsministerium treten, scheint sie schon eine neue, saubere Welt zu grüßen.
Doch es ist nur ein Minimalkompromiss herausgekommen, für den Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser gemeinsam mit 26 der 27 anderen Mitglieder am frühen Samstag-morgen stimmte. Euphorie kann das Papier bei Klimaschützern nicht auslösen, die Vorschläge reichen bei weitem nicht, um die in Paris auch von Deutschland beschlossenen Klimaziele zu erreichen. Trotzdem hat Greenpeace zugestimmt, weil dieser Vorschlag immerhin die Möglichkeit sichert, diese Ziele doch noch zu erreichen.
In der ersten Phase des Kohleausstiegs, der Zeit bis 2022, gehen Kraftwerkskapazitäten von mehr als zwölf Gigawatt vom Netz – ein knappes Drittel aller Stein- und Braunkohle-kraftwerke. Die Umweltverbände haben in der Kommission hart dafür gekämpft, möglichst viele der besonders schmutzigen Braunkohlemeiler so früh wie möglich abzuschalten. Der Kompromiss sieht daher vor, dass in den kommenden drei Jahren, zusätzlich zu den bereits zur Abschaltung angemeldeten Kraftwerken, sieben der ältesten und damit dreckigsten Braunkohleblöcke im Rheinland stillgelegt werden.
All diese Braun- und Steinkohle-kraftwerke vom Netz zu nehmen, erspart der Atmosphäre viele Millionen Tonnen CO2. Und es schafft die Voraussetzung dafür, dass sowohl der Hambacher Wald als auch die bedrohten Dörfer um den Tagebau Garzweiler stehen bleiben können.
Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung. Sie müssen die Abschaltungen unverzüglich in die Wege leiten. Wie viele Kraftwerke in welchem Jahr abgeschaltet werden, ist nach 2023 bislang zu ungenau definiert. Weil hier nachgebessert werden muss, haben Greenpeace und die anderen Umweltverbände ein Sondervotum eingereicht. Es unterstreicht auch, dass Deutschland weit schneller als bislang geplant aus der Kohle aussteigen muss, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern. Der Beschluss der Kommission birgt Möglichkeiten für ein höheres Tempo. Schon in den 20er-Jahren soll der Kohleausstieg überprüft werden, auch mit Blick auf den Klimaschutz.
Anhaltender öffentlicher Druck wird den Umstieg auf saubere und sichere erneuerbare Energien so weit beschleunigen, wie es technisch möglich und klimapolitisch nötig ist. Eben deshalb ist eine starke Klima-bewegung so wichtig, ein entschlossenes Signal senden die Schülerinnen und Schülern von Fridays For Future.
