FRIEDEN
Strenge Regeln für Rüstungsexporte
Im Oktober 2019 wurde ein deutsch-französisches Abkommen verabschiedet, das gemeinsame Rüstungsexporte erleichtern soll. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten einer Staatsrechtlerin zweifelt dessen Rechtmäßigkeit an. Greenpeace fordert ein verbindliches Rüstungsexportgesetz, Anfang März veröffentlichte die Organisation einen entsprechenden Entwurf. Demnach ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern inklusive Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben in Drittländer vollständig zu verbieten. Außerdem verlangt Greenpeace Transparenz und eine starke Berichtspflicht über die Rüstungsexportpraxis. „Bislang ebnet die Bundesregierung deutschen Waffenherstellern den Exportweg in Krisen- und Konfliktgebiete. Der Export von Rüstungsgütern muss verbindlich geregelt werden“, fordert Anna von Gall, Greenpeace-Abrüstungsexpertin. Eine breite Mehrheit von 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt ein verschärftes Rüstungsexportgesetz, das ergab eine repräsentative Greenpeace-Umfrage. 2019 war Deutschland viertgrößter Waffenexporteur der Welt – im selben Jahr wurden Rüstungs-güter im Rekordwert von acht Milliarden Euro ins Ausland verkauft.
Zwei Wochen vor der Präsentation des Gesetzentwurfes protestierten Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten in Bremerhaven gegen das von den USA geführte Großmanöver „Defender 2020“, mit dem der Westen an der Grenze Polens und der baltischen Staaten seine Macht demonstrieren wollte. Mitte März musste die Kriegsübung allerdings abgebrochen werden – aufgrund der Corona-Pandemie.
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Leicht und Günstig
Unter Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt die Verkehrswende keinen Schritt voran – im Verkehrssektor erhöhen sich die Treibhausgasemissionen, statt zu sinken! Deshalb fordert Greenpeace eine Zulassungssteuer für CO2-intensive Neuwagen und die Umgestaltung der Kfz-Steuer nach Gewicht und CO2-Ausstoß. Dadurch würden kleine, leichte und energieeffiziente Fahrzeuge in der jährlichen Besteuerung bessergestellt. „Wer sich einen tonnenschweren Spritfresser kaufen will, muss dafür künftig tiefer in die Tasche greifen“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Die Niederlande machen es vor: Dank einer Neuzulassungssteuer lagen dort die CO2-Emissionen der Neuwagen 2017 im Schnitt bei 108 Gramm pro Kilometer, in Deutschland waren es 127 Gramm.
KlimAKLAGE ZUM ZWEITEN
Neun junge Menschen halten die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung für unzureichend. Deshalb legten sie im Februar eine Verfassungsbeschwerde ein. Die Karlsruher Richter sollen nun prüfen, ob das Klimaschutzgesetz der großen Koalition der im Grundgesetz verankerten Schutzpflicht für die Bürgerinnen und Bürger nachkommt. Zu den Klagenden zählen die Kinder der Bauernfamilien aus Brandenburg, dem Alten Land und von der Insel Pellworm, die schon letzten Oktober gemeinsam mit Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht in Berlin einen Teilerfolg erreicht hatten. Neu dabei ist etwa Luisa Neubauer, Mitbegründerin der deutschen Fridays for Future. Greenpeace unterstützt die juristische und wissenschaftliche Beratung und Kommunikation rund um die Klage, denn: „Wir brauchen kein halbherziges Klimaschutzgesetz, sondern einen gesetzlichen Rahmen, der garantiert, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß vor 2040 auf nahe null reduziert“, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Anike Peters.
