Foto: Markus J. Feger / Greenpeace
Greenpeace setzt sich für eine Steuer auf extrem hohe Vermögen ein, um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren – hier Aktive 2025 in Köln.
Seit rund drei Jahren erfahren die Schüler:innen der Wilhelm Focke-Oberschule in Bremen am eigenen Leib, was Finanznot in den Kommunen bedeutet: Das Hauptgebäude ihrer Schule musste wegen Baufälligkeit gesperrt werden, betroffen waren auch Aula und Mensa. Seither müssen die Schüler:innen teilweise mit Zelten und Containern Vorlieb nehmen. Immer noch besser als das, was den Kindern an der Grundschule Alter Postweg widerfuhr: Ihre Schule wurde wegen statischer Probleme gleich ganz abgerissen.
An anderen Schulen der Stadt nur das Übliche: Unterricht in Containern oder auf den Fluren, Gedränge und Platzmangel-. Bremen fehlt das Geld für dringend benötigte Neubauten und sogar für die Sanierung bestehender Schulen und Kindertagesstätten. Rund 133 Millionen Euro bräuchte die Stadt allein dafür jedes Jahr für die kommenden 15 Jahre.
Und das ist längst nicht alles: Bremer Brücken werden immer wieder gesperrt oder sind nur teilweise befahrbar. Sie müssten schleunigst saniert oder durch Neubauten ersetzt werden. Zudem ist Bremen besonderen Gefahren durch die Klimakrise ausgesetzt. Die Stadt müsste in Klimaanpassung investieren, zum Schutz vor Hitze, Stürmen und Hoch-wasser. Auch Pläne für neue Fahrradbrücken über die Weser liegen wegen fehlender Finanzierung auf Eis.
Wie Bremen geht es vielen Städten in Deutschland. 2025 verzeichneten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von knapp 32 Milliarden Euro, der Investitionsstau beläuft sich auf rund 230 Milliarden Euro. Das Ergebnis: marode Schulen und Brücken, fehlende Zukunftsinvestitionen in ÖPNV und Kitas, in Klimaschutz und zur Bewältigung von Klimaschäden. Auch wenn vor Ort solide gewirtschaftet wird, reicht der finanzielle Spielraum vielerorts nicht aus. Der Investitionsstau ist kein Ausdruck schlechter Politik in den Rathäusern, sondern ein strukturelles Finanzierungsproblem.
Die Lösung für dieses Problem ist einfacher, als die gewaltigen Zahlen glauben machen: Eine moderate Vermögensteuer von zwei Prozent auf Vermögen ab 100 Millionen Euro würde weniger als 5000 sehr reiche Haushalte in Deutschland betreffen. Zugleich würde diese Steuer nach Greenpeace-Berechnungen etwa 25 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Eine enorme Summe, die dringend nötige Investitionen unter anderem für Klimaschutz und die ökologische Modernisierung ermöglichen würde. Damit die Kommunen endlich wieder handlungsfähig werden, müssten die Einnahmen weitgehend und verbindlich bei Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen.
Eine Vermögensteuer nach diesem Konzept brächte der Stadt Bremen jedes Jahr mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich. Der Finanzbedarf für Modernisierung und Neubau von Schulen und Kitas wäre damit gedeckt. Auch könnte die Stadt ihren Anteil von sieben Millionen Euro für die Fahrradbrücken über die Weser finanzieren. Mit den übrigen rund 61 Millionen Euro jährlich könnte die Stadt den ÖPNV fit machen sowie Anpassungen an die Klimakrise vornehmen.
▶ Neben Bremen hat Greenpeace auch Pirmasens, Halle und München auf ihre Finanzlücken hin untersucht und berechnet, wie die Milliardärssteuer die Not lindern könnte. Mehr dazu hier.
▶ Das Greenpeace-Konzept für eine Milliardärsteuer.
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