Klimakrise
Konzerne auf der Anklagebank
Greenpeace leitet rechtliche Schritte gegen den klimaschädlichen VW-Konzern ein
Nach dem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Bundesregierung kündigte Greenpeace eine Klage gegen den Autokonzern Volkswagen an. Mit juristischen Mitteln will die Umweltorganisation das Unternehmen zu einem beschleunigten Konzern-umbau verpflichten. Konkret soll VW den Verkauf von neuen Diesel- und Benzinfahrzeugen bis zum Jahr 2030 weltweit beenden. Bisher hält der Wolfsburger Autobauer an seiner klimaschädlichen Konzernstrategie fest und will bis mindestens 2040 noch Millionen neuer Diesel und Benziner produzieren – das widerspricht dem Pariser Abkommen und ist damit rechtswidrig. Veranlasst VW keine entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen, wird Greenpeace beim Landgericht Braunschweig Klage einreichen. „Das Recht kann und muss verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Anrecht auf eine sichere Zukunft nehmen“, sagt die Anwältin für Umweltrecht, Roda Verheyen. Stellvertretend für die Generation, deren persönliche Freiheits- und Eigentumsrechte laut Bundesverfassungsgericht bedroht sind, klagt auch Clara Mayer, Klimaaktivistin von Fridays for Future, gegen den Konzern: „VW hat mit seiner riesigen Marktmacht auch die größte Verantwortung, mehr für den Schutz des Klimas zu tun und sein Geschäftsmodell an den Anforderungen eines gesunden Planeten auszurichten.“
Parallel geht die Deutsche Umwelthilfe juristisch gegen die Autobauer Mercedes-Benz und BMW sowie gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea vor. Auch sie sollen nach 2030 keine neuen Verbrenner mehr bauen bzw. spätestens ab 2026 keine weiteren fossilen Vorkommen mehr erschließen dürfen.
Wider den Klimakiller Überkonsum
Als Gegenmodell zum traurigen Jahrestag des Überkonsums am 26. November, dem „Black Friday“, lädt Greenpeace eine ganze Woche vorher in vielen deutschen Städten wieder zur Make-SMTHNG-Week ein. „Wir zeigen Alternativen zum zerstörerischen Neukauf- und Wegwerfmodell, das uns immer tiefer in die Klimakrise treibt“, sagt die Greenpeace-Konsumexpertin Viola Wohlgemuth. In Zukunft gelte es, Sachen statt neu zu kaufen zu tauschen, zu mieten, zu leihen und zu reparieren. Den Umbau der Konsumgesellschaft – weg vom Neukauf – müsse die Politik forcieren, indem sie das Vernichtungsverbot für Neuwaren umsetzt und zudem die Industrie mit einem starken Lieferkettengesetz verpflichtet, auch die Emissionen aus der Produktion in die CO2-Bilanz einzurechnen.
Umwelt-Rechtshilfefonds:
Schutz bei Aktionen
Nicht selten haben friedliche Proteste ein juristisches Nachspiel. Drohen Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder Bußgeldforderungen, unterstützt der unabhängige Umwelt-Rechtshilfefonds die eigenverantwortlich handelnden Aktiven. Der Rechtshilfefonds übernimmt Kosten für die Verteidigung. Diese Absicherung soll Einschüchterungsversuche verhindern. Zwei Beispiele aus den letzten Jahren: Greenpeace-Aktive stiegen Anfang 2020 Siemens aufs Dach (Foto), um den Konzern von einer Beteiligung an Kohleprojekten in Australien abzuhalten. Und im Sommer 2021 protestierten andere in Alt-Tellin gegen die Massentierhaltung – dort waren beim Brand einer Ferkelmastanlage zigtausende Schweine verendet. In beiden Fällen ist der Rechtshilfefonds eingesprungen, sämtliche Verfahren wurden eingestellt. Der Fonds finanziert sich aus Spenden – die Zuwendungen können allerdings nicht von der Steuer abgesetzt werden, es können daher keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.
Hier können Sie spenden
Treuhand-Anderkonto:
Rechtsanwalt M. Günther
IBAN: DE78 7603 5000 0000 2402 90
Stichwort: „Umwelt-Rechtshilfefonds“
Frieden
Falsch investiert
In Kiel demonstrierten Greenpeace-Aktive aus Israel und Deutschland Mitte August gegen den Export eines Kriegsschiffes, das vor der israelischen Küste Gasfelder absichern soll. Die Bundesregierung war an der Finanzierung der Korvette beteiligt. „In Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, auch noch militärisch in den Schutz fossiler Energiequellen zu investieren“, sagt Jonathan Aikhenbaum, Chef des israelischen Büros. Anna von Gall, Leiterin des Greenpeace-Projekts “Climate for Peace”, fordert auch die EU auf, statt in militärischen Schutz von Öl- und Gasförderung in erneuerbare Energien zu investieren.
Auf Klimakurs
Sieben mal zwei Meter maß der aus Eis geformte Schriftzug „Zukunft“, den junge Greenpeace-Aktive Anfang September vor der Europäischen Zentralbank (EZB)
postiert haben. Während die Buchstaben schnell schmolzen, wollen die Aktiven im Kampf um ihre eigene Zukunft die EZB auf Klimakurs bringen. Parallel dazu veröffentlichte Greenpeace eine Studie, die belegt, dass es ohne die EZB kein klimaneutrales Finanz- und Wirtschaftssystem geben kann. „Ökonomische und ökologische Stabilität hängen genauso zusammen wie die Preisstabilität und der Klimaschutz”, sagt Mauricio Vargas, Ökonom bei Greenpeace. Deshalb müsse die EZB schon heute ihre Entscheidungen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten und Finanzierungshilfen für äußerst klimaschädliche, fossile Energieunternehmen einstellen. act.gp/3olmZbQ
Umsteuern
„Die Klimakrise startet hier“ stand auf Bannern der jungen Greenpeace-Aktiven, die vor dem Messeeingang der IAA Mobility bis zur Brust im Wasser standen. Ihr Protest galt den in München vertretenen Herstellern, die noch immer zu weit über 90 Prozent Autos mit Verbrennermotoren verkaufen und so die Klimakrise verstärken. Ein Umdenken ist nicht in Sicht: Viele Jahre noch wollen sie an diesem klimaschädlichen Geschäftsmodell festhalten. Wie Greenpeace berechnet hat, lässt sich das 1,5-Grad-Ziel weder mit den Plänen von Volkswagen, von Daimler-Benz noch von BMW erreichen. „Die Autoindustrie muss und kann mehr für den Klimaschutz tun”, sagt Benjamin Stephan, Verkehrsexperte bei Greenpeace. Solange das nicht passiert, müsse sich die Branche an Protest gewöhnen. act.gp/3BKzpNz
Wald neu denken
Um die Wälder der Welt langfristig zu schützen, schmiedet Greenpeace neue Bündnisse (www.wald-allianz.de) und bringt innovative Lösungen auf den Weg: Der Verein ist vor kurzem beim Mitmachportal waldreport.de eingestiegen. Hier können sich Menschen über bedrohte Wälder informieren, Fällungen in Schutzgebieten, Kahlschläge sowie weitere Waldschäden melden und sich mit anderen Interessierten vernetzen. Außerdem finanziert die Greenpeace Umweltstiftung den neuen Studiengang „Sozialökologische Waldbewirtschaftung“. Jedes Jahr sollen rund 20 Studierende lernen, den Wald nicht nur als Holzlieferanten, sondern als komplexes Ökosystem zu begreifen und zu erforschen.
Spendenbescheinigung zum Herunterladen
Seit diesem Jahr versenden wir die Spendenbescheinigung auch per E-Mail an Sie. Ein Link in unserer Mail führt auf einen gesicherten Server, auf dem die Spendenbescheinigung abgelegt ist, die Sie dann herunterladen können. Das haben sehr viele Fördermitglieder bereits erfolgreich genutzt. Haben wir keine oder keine aktuelle E-Mailadresse von Ihnen? Dann sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihre E-Mailadresse unter greenpeace.de/email mitteilen. Sie müssen dann nichts weiter tun und erhalten bis Ende des Jahres die Info-Mail. Darin kündigen wir Ihnen den digitalen Versand der Spendenbescheinigung an. Sie haben dann immer noch die Möglichkeit, die Spendenbescheinigung per Post anzufordern.
