Bild oben: Weltweit zeigten sich Aktive von Greenpeace nach dem Urteil solidarisch – wie hier in Berlin.
© Verena Brüning / Greenpeace
In vielen Ländern weisen Aktive von Greenpeace auf Missstände hin und fordern echte Lösungen. Sie sind wichtige Stimmen auf dem Weg in eine grüne und gerechte Zukunft. Für kurzsichtige Regierungen und Unternehmen, die Profit vor Mensch und Umwelt stellen, sind diese Stimmen unbequem. Deshalb versucht die fossile Industrie in den USA, Greenpeace USA und Greenpeace Inter-national zum Schweigen zu bringen.
Im Prozess zwischen Energy Transfer und Greenpeace USA sowie Greenpeace International hat ein Richter in North Dakota dem Ölkonzern 345 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Es ist der Versuch eines finanziellen Ruins. Energy Transfer will Greenpeace USA und Greenpeace International dafür bestrafen, dass sie sich aus Klimaschutz- und Gerechtigkeitsgründen solidarisch mit dem Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen die Dakota Access Pipeline gezeigt haben. Dass es bei der Klage um Wiedergutmachung eines erlittenen Schadens gehe, behauptet nicht einmal Energy Transfer selbst.
Das zeigt die Skrupellosigkeit sogenannter SLAPP-Klagen. SLAPP steht für „Strategic Lawsuit against Public Participation“, also „Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Es geht dabei nie um Schadensersatz, sondern darum, unliebsame Stimmen und somit die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Niemand soll es wagen, Profiten im Weg zu stehen.
Wie geht es weiter? Greenpeace International und Greenpeace USA werden eine neue Verhandlung beantragen und beim Obersten Gerichtshof von North Dakota Berufung einlegen. Zugleich hat Greenpeace International in den Niederlanden eine Klage gegen Energy Transfer gemäß der Anti-SLAPP-Richtlinie der EU anhängig – ein erster Testlauf für dieses neue Instrument gegen juristischen Missbrauch durch Unternehmen und Superreiche.
Wichtig für alle Fördernden: Die verschiedenen Greenpeace-Organisationen weltweit sind rechtlich voneinander unabhängig. Deutsche Spenden sind von dem Urteil nicht betroffen.
Und doch antworten alle Aktiven von Greenpeace weltweit: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir beugen uns weder Ölbaronen noch absurden Drohungen.
