Titelbild: Mit dieser Darstellung Alois Rainers protestierten Aktive von Greenpeace bei der Grünen Woche im Januar.
© Chris Grodotzki / Greenpeace
Als gelernter Metzger hat Alois Rainer offensichtlich kein Problem mit dieser Form des Frühstücks: Beim Eröffnungsrundgang der Grünen Woche im Januar greift der Bundeslandwirtschafts-minister (CSU) um kurz nach acht Uhr beherzt zu Trüffelsalami und Sanddornbratwurst. Welches Produkt eher seinen Geschmack trifft, will er nicht so genau sagen: „Jede Bratwurst hat ihren Reiz.“ Der Minister feiert auf der Landwirtschaftsmesse die Branche – und sich selbst. Dabei steht er seit seinem Amtsantritt vor allem für eines: die Rolle rückwärts.
In den vergangenen Jahren gab es auf europäischer Ebene und auch in Deutschland eine progressive Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik. Geplant waren etwa ein verringerter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Wiedervernässung von Mooren. Außerdem sollten nur noch so viele Tiere gehalten werden, wie der Boden verkraften kann. Außenklimaställe sollten den Tieren mehr Platz und Kontakt zur Umwelt bringen.
Guten Appetit: Der Landwirtschaftsminister feierte auf der Landwirtschaftsmesse die Branche und sich selbst.
Doch jetzt werden in Brüssel und Berlin „unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus mühsam erkämpfte Umweltschutzmaßnahmen reihenweise abgeräumt“, sagt Anne Hamester, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. Und Alois Rainer ist ganz vorne mit dabei.
So hat der Minister im Eilverfahren und ohne Beteiligung von Bundesrat und Bundestag die Stoffstrom-bilanzverordnung abgeschafft. Zudem schlägt er eine Überarbeitung des Düngegesetzes vor, die fatale Folgen haben könnte. Es fehlt damit künftig ein Kontrollinstrument, um massive Nährstoffüberschüsse der landwirtschaftlichen Betriebe zu erkennen. Stickstoff, den die Pflanzen nicht verbrauchen, landet als Nitrat im Grundwasser, was die Reinigung in den Wasserwerken teurer macht. Zu viel Dünger auf den Feldern sorgt dafür, dass mehr klimaschädliches Lachgas in die Luft entweicht. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits mehrfach wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-richtlinie verklagt. Sollten die neuen Regeln als zu schwach wahrgenommen werden, drohen erneut hohe Strafen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr – von den Umwelt- und Klimafolgen und dem verschmutzten Grundwasser ganz zu schweigen.
Die wenigen Errungenschaften seines Vorgängers Cem Özdemir (Grüne) kassiert der Minister nahezu im Vorbeigehen. Das Programm für den Umbau der Tierhaltung, dass Landwirt:innen finanziell dabei unterstützen sollte, ihre Ställe für mehr Tierwohl umzubauen, hat Rainer gestrichen. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz hat er schon mehrmals verschoben und droht es zu verwässern. Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass Verbraucher:innen nicht nur im Supermarkt erkennen können, wie die Tiere gehalten wurden, sondern auch in der Gastronomie. Es steht zu befürchten, dass die neuen Regeln jetzt nur für Schweinefleisch im Lebensmitteleinzelhandel verpflichtend werden – oder einfach in Rainers Schublade verschwinden.
Überdüngung zählt zu den Problemen, die Rainer ignoriert
„Rainers Schweinerei“ bauten die Aktiven vor dem Eingang zur Grünen Woche auf
Auf der jährlichen „Wir haben es satt“-Kundgebung fordern Demonstrant:innen eine nachhaltige Ernährungspolitik.
Die Vorgängerregierung hatte auch eine längst fällige Reform des Tierschutzgesetzes erarbeitet. Deutschland verstößt seit Jahren gegen EU-Tierschutzgesetze, indem es beispielsweise das verbotene routinemäßige Kupieren von Ringelschwänzen als Ausnahmeregelung zulässt. Die Novelle sah ein Ende der betäubungslosen Verstümmelungen und der ganzjährigen Anbindehaltung vor, sowie strengere Kontrollen. Doch dazu wird es nicht kommen, die Bundesregierung hat die Novelle abgeräumt. Darunter werden Millionen Nutztiere in Deutschland leiden.
Mehrere Vorgängerregierungen und die sogenannte Borchert-Kommission, die der Politik den Weg weisen sollte, hatten auf drei Säulen zur Verbesserung der Tierhaltung gesetzt: Finanzielle Förderung, Transparenz über die Haltungsbedingungen und strengere Anforderungen. Alois Rainer hat sie allesamt abgeräumt.
Große Sorge bereitet auch Rainers Haltung zu Pestiziden. Das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ seines Vorgängers hat er gestrichen, dabei führt das Insektensterben schon jetzt dazu, dass Nahrungsketten zusammenbrechen und Arten gefährdet sind. Auf EU-Ebene unterstützt Rainer Pläne, zahlreiche kritische Pestizide auf unbestimmte Zeit zuzulassen. In seinem Ministerium soll dafür der Begriff „Pestizide“ per Dienstanweisung durch „Pflanzenschutzmittel“ ersetzt werden. Rainer glaubt offenbar, so einfach lasse sich verschleiern, dass es sich um Chemikalien handelt, die Lebewesen töten.
Ähnlich bedenkenlos zeigt er sich bei der Gentechnik. Er begrüßte die Einigung auf EU-Ebene zur Deregulierung „neuer Gentechnik“, wonach Saatgut und Pflanzen nicht mehr als „Gentechnik“ gekennzeichnet werden sollen, wenn sie mit bestimmten Verfahren verändert wurden. Das nimmt Verbraucher:innen die Wahlfreiheit, gentechnikfrei einzukaufen.
Angebundene Kühe: Viele geplante Verbesserungen beim Tierwohl räumt der Minister wieder ab.
Alois Rainer sabotiert den notwendigen Umbau der Landwirtschaft. Den Preis zahlen Tiere, Umwelt und Menschen. Greenpace stellt sich gegen diese Blockadehaltung und setzt sich weiter für eine zukunftsfähige Agrarpolitik ein.
