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Historischer Sieg vor Gericht
Urteil mit weltweiter Signalwirkung: Die Klage der Schweizer KlimaSeniorinnen, die angesichts der Klimakrise ihre Gesundheit gefährdet sehen, war vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erfolgreich. Die schweizerische Regierung muss nun ihre Klimaschutzmaßnahmen drastisch anpassen. Greenpeace hatte den Verein der KimaSeniorinnen vor acht Jahren initiiert und seitdem unterstützt.
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Früheres Aus für Turów
Das Verwaltungsgericht in Warschau hat das Umweltverträglichkeitsgutachten zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów für nichtig erklärt. Die frühere rechtsgerichtete Regierung Polens hatte hartnäckig am Braunkohleabbau festgehalten, finanzielle Strafen ignoriert und den Übergang zu nachhaltiger Energie blockiert. Der Tagebau sollte bis 2044 fortgesetzt werden. Greenpeace hatte bereits 2020 in einem Gutachten zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen des Tagebaus die Unvereinbarkeit mit dem EU-Umweltrecht nachgewiesen. Ein früherer Kohleausstieg ist nun in Sicht.
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Lieferkettengesetz light
Seit vielen Jahren macht sich Greenpeace für ein Lieferkettengesetz stark, nun hat es die EU – auch ohne die Zustimmung Deutschlands – beschlossen. Zwar wurde es abgeschwächt, es gilt aber dennoch als Durchbruch: In Zukunft dürfen keine Produkte aus Zwangs- oder Kinderarbeit mehr auf den europäischen Markt kommen, Mindestlöhne und Arbeitssicherheit müssen gewährleistet, Landvertreibungen und Umweltverschmutzungen vermieden werden. Es gilt für Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden oder mit einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro.
