12/22
Naturschutz per Gesetz
Greenpeace kann zwei hart errungene Siege für die Natur vermelden: Zum einen hat sich die UN-Weltnaturkonferenz auf ein Abkommen zur Rettung der Artenvielfalt geeinigt – bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent der Landflächen und Meere unter Schutz gestellt werden. Zum anderen hat die EU ein Waldschutzgesetz beschlossen: Produkte, für deren Herstellung Wald vernichtet wurde, dürfen künftig nicht mehr auf den EU-Markt gelangen. Das Gesetz gilt für Soja, Palmöl, Rindfleisch, wichtige Holz- und Papierprodukte sowie Kaffee, Kakao und Kautschuk.
03/23
Sieg für Transparenz
Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Geklagt hatte Greenpeace, weil eine Kontrolle solcher Exporte helfen kann, Menschen zu schützen, die sich in autokratischen Staaten für Demokratie einsetzen. Greenpeace fordert, dass aufgrund dieser Grundsatzentscheidung auch für andere Rüstungsgüter eine weitgehende Transparenz gelten muss.
