Ich denke, Ihnen ging es am 20. September mit der Präsentation des „Klimapakets“ der Bundesregierung nicht anders als mir. Ich war fassungslos, so wie die gesamte Klimawissenschaft, und muss sagen: Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz, ihr fehlt es an moralischer Verantwortung und politischem Mut für den großen Wurf zur Lösung der Klimakrise. Mit dem abgelieferten „Klimapäckchen“ bleibt Deutschland meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück!
Eines hat mich am 20. September aber positiv bewegt und gibt mir Hoffnung: Unser Zusammenhalt. Das Anliegen der Fridays-Bewegung wurde weltweit unterstützt, allein in Deutschland waren in 600 Städten 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen. Das ist ein starkes Statement von uns allen. Danke dafür!
Lassen Sie uns weiter auf die Straßen gehen und von der Bundesregierung fordern, dieses Pillepallepapier zurückzunehmen und mit mehr Entschlossenheit erneut an die Arbeit zu gehen. Bis zur Klimakonferenz Anfang Dezember müssen Union und SPD ein Klimapaket schnüren, das diesen Namen verdient: Erste Braunkohlekraftwerke müssen bis Ende 2019 vom Netz, und der Kohleausstieg muss bis 2030 erfolgen. Ab 2025 dürfen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Das Ende der Subventionen für Diesel und Kerosin sowie das Ende der Massentierhaltung müssen eingeläutet werden (siehe Protestpostkarte).
Greenpeace verklagt zusammen mit drei Biobauernfamilien die Regierung Merkel, und am 31. Oktober wird es nun spannend – da verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin die Klimaklage (Seite 8). Vielleicht wird dann entschieden, ob die Politik gerichtlich zum Klimaschutz gezwungen wird. Der Druck auf Politik und Industrie ist groß, und er wird noch größer werden: Je weniger Klimaschutz die Bundesregierung umsetzt, umso vehementer wird die Klimabewegung auftreten. Zu Recht!
Ihr Martin Kaiser
