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Bei der Rheinmetall-Hauptversammlung protestierten Greenpeace-Aktivisten gegen Waffenexporte an die Parteien des Jemen-Krieges
Bei der Rheinmetall-Hauptversammlung protestierten Greenpeace-Aktivisten gegen Waffenexporte an die Parteien des Jemen-Krieges

FRIEDEN

Keine Geschäfte mit dem Krieg!

Aus Lautsprechern dröhnen Bombeneinschläge mitten in Berlin. Der Detonationslärm soll aufschrecken, zum Beispiel die Rheinmetall-Aktionäre, die an diesem Tag zur Hauptversammlung nach Berlin kommen. Denn der deutsche Rüstungskonzern umgeht den verhängten Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien, indem er ausländische Tochterfirmen – etwa auf Sardinen – nutzt, um weiterhin Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien zu liefern, das seit 2015 im Jemen Krieg führt. „Die Bundesregierung muss alle Schlupflöcher für solche Lieferungen schließen“, fordert Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Abrüstung und Frieden, andernfalls mache sich die Bundesregierung an dieser laut UN gegenwärtig „größten humanitären Katastrophe der Welt“ mitschuldig. Greenpeace fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Neben Saudi-Arabien fallen darunter unter anderem Mexiko, Türkei, Iran und Myanmar. 81 Prozent der Deutschen sind gegen Waffen-lieferungen an Beteiligte des Jemen-Krieges.

 

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Falsche Agrarpolitik

Wer bekommt wie viele EU-Agrarsubventionen? Bis 2011 wurden diese Zahlen in Deutschland geheim gehalten. Dann klagte Greenpeace auf Veröffentlichung und bekam Recht. Wie es die europäische Transparenzinitiative vorsieht, veröffentlicht das Bundeslandwirtschaftsministerium seither jährlich, wohin die mehr als sechs Milliarden Euro aus Brüssel fließen. 2018 finden sich nicht nur vor allem Großbauern, sondern auch RWE mit 330.000 Euro unter den Empfängern, weil der Energieriese ehemalige Braunkohletagebaue als landwirtschaftliche Fläche ausweist. „Es widerspricht den Zielen der EU-Agrarpolitik, dass milliarden­schwere Konzerne, die öffentliche Güter wie Klima und Artenvielfalt zerstören, gefördert werden“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken. Die Brüsseler Töpfe müssten Anreize für eine umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft bieten. Die Chance dazu biete die Reform der EU-Agrarpolitik, die derzeit verhandelt wird.

Vernichten verbieten

Neuware, die im Schredder landet? Mehr als 145.000 Menschen lehnen das ab. Die Greenpeace-Petition wirkt: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will jetzt zwar ein verändertes Kreislaufwirtschaftsgesetz gegen die Ressourcen­verschwendung vorlegen. Greenpeace besteht aber auf ein Vernichtungsverbot für zurückgeschickte Online-Bestellungen. Helfen Sie mit, und unterzeichnen Sie unseren Protestbrief unter: greenpeace.de/
stoppt-die-verschwendung

 

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Willkommen bei Greenwire

Ob Demo, Flashmob, Tauschbörse oder Recyclingcafé: Wer wissen will, was sich wann wo in der Greenpeace-Community gerade abspielt, kann sich künftig mit einem Klick informieren. Greenwire, grüner Draht, heißt die neue Plattform für die rund 4000 Greenpeace-Gruppenmitglieder, Ehrenamtlichen und alle anderen Umweltinteressierten, die sich dort national oder auch international organisieren, untereinander vernetzen, austauschen oder zu Veranstaltungen einladen können. In verschiedenen passwortgeschützten Bereichen bietet die Plattform viele kreative Möglichkeiten, aktiv zu werden und sich zu engagieren. Mitzumachen ist ganz leicht: Mithilfe eines Computers, Tablets oder Handys kann sich jeder mit wenigen Schritten registrieren und ein Profil anlegen. Wer Hilfe braucht, kann auch ohne eingeloggt zu sein ein Handbuch aufrufen, das Funktion und Umgang mit Greenwire erklärt. Außerdem kann man sich mit Verständnisfragen direkt an den Greenpeace-Support wenden.