Rechtsschutz für Aktivisten

Schon 2012 protestierten Greenpeace-Aktivisten bei der VW-Hauptversammlung im Congress Centrum Hamburg mit einem Banner „Verantwortung ernst nehmen: Ehr­licher Klimaschutz jetzt!“. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zerstörten das Banner, und VW stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch in und auf dem Gebäude. Aktivisten handeln gewaltfrei und eigenverantwortlich. Sie riskieren Gerichtsverfahren, während Umweltzerstörer oft unbehelligt bleiben. Um mutig für ihre Sache einzustehen, brauchen Aktivisten Anwälte, die sie in Prozessen vertreten. Die Kosten fallen nicht unter gemeinnützige Zwecke und können deshalb nicht vom Greenpeace e.V. erstattet werden. Umso wichtiger ist ein unabhängiger Rechtshilfefonds. In diesem Fall erreichte der VW-Konzern, der das Gebäude gemietet hatte, zunächst eine Verurteilung der Aktivisten durch das Amtsgericht Hamburg. Dank der Verteidigung wurde dieses Urteil aufgehoben und die Umweltschützer vom Landgericht freigesprochen. Bitte unterstützen Sie den Fonds finanziell.