Doppelter Einsatz für Aktivisten

Ob Hambacher Forst oder Immerather Dom – der Energiekonzern RWE lässt alles niederwalzen, was dem Braunkohleabbau im Wege steht. Anfang des Jahres musste sogar die denkmalgeschützte Kirche weichen. Kurz bevor die Bagger anrückten, kletterten Greenpeace-Aktivisten noch an der Fassade hoch, um gegen den Abriss zu protestieren. Ein Aktivist stellte einen Lastwagen quer auf die Straße und weigerte sich, den Schlüssel auszuhändigen. Weil er die Anweisungen eines Hundeführers nicht befolgte, hetzte dieser einen Polizeihund auf ihn – der Aktivist erlitt Bissverletzungen. An dieser Stelle kommt der Rechtshilfefonds ins Spiel. Zum einen, um Aktivisten zu helfen, sich schon im Ermittlungsverfahren und auch vor Gericht zu verteidigen. Das ist gelungen: Das Verfahren gegen den Aktivisten wurde eingestellt. Aber auch, um schwerwiegende Übergriffe von Werkschutz und Polizisten gegen Aktivisten nicht hinzunehmen. Rechtsanwalt Michael Günther zeigte den Hundeführer der Polizei an: „Der Einsatz des Tieres kam einer Waffe gleich und war nicht nur unverhältnismäßig, sondern eine gefährliche Körperverletzung“, berichtet er. Das Strafverfahren gegen den Beamten läuft noch.