Eine Nacht Anfang Mai: Die Handelsabkommen von TTIP und CETA sollen nicht widerstandslos umgesetzt werden und alle europäischen Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen.
Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen setzen Greenpeace-Aktivisten am Berliner Reichstag ein Zeichen. Sie projizieren Teile des bislang unter Verschluss gehaltenen Verhandlungstexts auf die Gebäudefront – er war Greenpeace Niederlande zugespielt worden. Die geheimen TTIP-Unterlagen fanden so erstmals ihren Weg in die Öffentlichkeit. „Demokratie braucht Transparenz“, fordern die Aktivisten von der Bundesregierung – auch bei den TTIP-Verhandlungen.
Am Brandenburger Tor stellen Greenpeace-Aktivisten am Tag der Veröffentlichung der Papiere einen gläsernen Leseraum auf, in dem die von Greenpeace geleakten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind.
Öffentlicher Druck mit Wirkung
TTIP wird seit 2013, ohne ausreichende Beteiligung der nationalen Parlamente geheim verhandelt. Bei CETA sorgte erst breite öffentliche Kritik dafür, dass die EU-Kommission den Vertrag als Abkommen einstuft, über das auch die nationalen Parlamente abstimmen müssen.
Viele Deutsche gegen TTIP und CETA
Greenpeace weiß bei den Protesten gegen TTIP und CETA die deutsche Bevölkerung hinter sich: Zehntausende Menschen demonstrieren im April in Hannover, wo Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama die Verhandlungen vorantreiben möchten. 100.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen CETA von einem Aktionsbündnis mehrerer Organisationen, die auch Greenpeace unterstützt. Höhepunkt des Protests, am 17. September: „Stop CETA & TTIP“ An den Demonstrationen gegen die hoch umstrittenen Handelsabkommen beteiligen sich rund 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten, an allen Standorten sind viele Greenpeace-Aktivisten dabei. Auch in Österreich regt sich an dem Tag Widerstand.
CETA: Politik im Zickzack
Trotz erheblicher Kritik an der undemokratischen Vorgehensweise der Verhandlungen von CETA, setzen sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das ganze Jahr über für das Abkommen ein. CETA, das Wirtschaftsabkommen zwischen EU und Kanada, gilt als Messlatte für weitere Handelsabkommen der EU und dient als Türöffner für das US-amerikanische-europäische Abkommen TTIP. Durch Verflechtungen im nordamerikanischen Wirtschaftsraum könnten US-Konzerne über ihre kanadischen Tochterunternehmen den in CETA enthaltenen und umstrittenen Streitschlichtungsmechanismus in Anspruch nehmen und europäische Staaten verklagen, wenn aufgrund staatlicher Maßnahmen Konzerninvestitionen nicht die erhofften Früchte tragen.
Mit einer Tour zu allen Landesparlamenten macht Greenpeace im August und September auf die Gefahren der Handelsabkommen aufmerksam. Im September folgt ein Protest vor den Parteizentralen der SPD und CDU in Berlin. „CETA ist brandgefährlich“, so das Motto: Greenpeace-Aktivisten verleihen ihren Forderungen mit einem drei Meter großen brennenden CETA-Symbol vor der CDU-Parteizentrale Nachdruck.
„Die CETA-Vertragsparteien haben es versäumt, auf die Kritik aus der Bevölkerung einzugehen.“
Ende Oktober wird CETA nach rund siebenjährigen Verhandlungen von der EU und Kanada in Brüssel unterschrieben. Ein vollständiger Abschluss ist dies jedoch nicht: CETA kann erst in Kraft treten, wenn es vom Europäischen Parlament und von allen Parlamenten der Mitgliedsstaaten angenommen wurde. Die Bevölkerung in vielen EU-Ländern protestiert, der Widerstand ist nicht nur seit Monaten ungebrochen – er wächst stetig.
TTIP- und CETA-Proteste
